Große Punkte ändern sich im neuen sächsischen Polizeigesetz:
- Sogenannte Gefährder sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen, an bestimmte Orte gebunden und mit Kontaktverboten belegt werden können. Wer oder was Gefährder sind, ist nicht näher bestimmt und liegt völlig im Ermessen der Polizeibehörden.
- Um Straftaten zu verhindern, soll das präventive Abhören oder Unterbrechen von Handyverbindungen durch die Polizei erlaubt werden.
- Polizeieinheiten sollen mit Maschinengewehren, Gummigeschossen, Elektroschockern und Handgranaten ausgestattet werden. Die Polizei wird mit Militärequipment ausgestattet.
- Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll massiv ausgeweitet werden.
- Autofahrer*innen dürfen entlang der Grenze zu Polen und Tschechien per intelligenter Gesichtserkennung überwacht werden. Dafür soll es einen 30 Kilometer langen Video-Korridor mit automatischer Gesichtserkennung geben. Dies entspricht mehr als einem Drittel der Landesfläche.
- Städte dürfen ganze Viertel zu alkoholfreien Zonen erklären – und dies auch mit Bußgeldern von bis zu 1000 Euro durchsetzen. Dass die alkoholfreien Zonen nicht das Villenviertel betreffen versteht sich von selbst.
- Abseits des Polizeigesetzes wurde 2016 die schusswaffentragende Hobbystaatsmacht „Wachpolizei“ in Sachsen eingeführt. Sie haben eine verkürzte Ausbildungszeit und niedrigere Einstellungsvorraussetzungen. Weiterhin wurde das militärische Panzerfahrzeug „Rheinmetall Survivor R“ für die Polizei angeschafft. Eine Kanzel mit Aufnahme für Maschinengewehre inklusive.
Was fehlt?
- Eine Kennzeichnungspflicht für polizeiliche Gewalttäter*innen.
- Eine unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle für Vergehen von Polizist*innen.
Das neue sächsische Polizeigesetz setzt auf Militarisierung, präventivpolizeiliches „Precrime“, Abbau von Persönlichkeitsrechten und Willkürentscheidungen. Das ist „Polizeiarbeit des 21. Jahrhunderts“.
Es ist Politik gegen die Freiheit.
Politik gegen die Bevölkerung.
Politik gegen uns alle!
