Die Welt könnte soviel schöner sein. Viele Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle sind vorhanden. Woran es weiterhin mangelt ist eine vernünftige Organisation gesellschaftlicher Bereiche um die Freiheit des Einzelnen als gesellschaftliche Freiheit aller zu ermöglichen.
Der Staat versucht vermeintlich die Freiheit der Einzelnen zu gewährleisten. Doch im Kapitalismus agiert er vordergründig als Staat des Kapitals. Als vermittelnde Funktion setzt er Bedingungen für die Verwertung und Reproduktion für Mensch und Gesellschaft. Die Erhaltung des sozialen Friedens gilt als oberstes Ziel, welcher durch Polizei und Gerichte durchgesetzt wird. Emanzipatorische Bewegungen haben in der Vergangenheit oftmals gesetzeswidrig gehandelt, wurden kriminalisiert und waren staatlicher Gewalt ausgesetzt. Wenn der gesellschaftliche Druck jedoch zu groß ist, dann ändert sich auch staatliches Handeln. Was einstmals als verboten galt, ist nun in gemäßigter Form integriert oder wird öffentlich bekundet.
Der Staat unterliegt einer permanenten Transformation. Das heißt, es wird sich den jeweiligen Bedingungen angepasst um die Fortsetzung und Stabilisierung des Kapitalismus zu ermöglichen. Gegenwärtig stehen viele Bereiche einer Verwertung nicht mehr zu Verfügung. Die Folge sind „überflüssige Menschen“, die nach kapitalistischen Kriterien nicht ausgebeutet werden können. Diese Krisenerscheinung birgt immer das Potential vom Aufbegehren zum Wohle aller an Befreiung orientierter Menschen, jedoch auch die nationalistische Antwort um weiterhin nach oben zu buckeln und nach unten zu treten.
In den jetzigen Polizeigesetzen und eine immer weiter zugespitzte Diskussion um mehr staatliche Kontrolle drückt sich eine strukturelle Staatsfaschisierung aus. Sonderrechte erlauben es nun, bereits präventiv gegen unerwünschtes Verhalten strafrechtlich vorzugehen. Es reicht allein die „drohende Gefahr“ um mit allen technischen Mitteln der Zeit Menschen zu überwachen oder zu verhaften. In Zeiten von Big Data werden Informationen zu unliebsamen Personen gesammelt und dienen zur Kategorisierung. Die Gewaltenteilung innerhalb einer repräsentativen Demokratie erhält Risse, wenn die Exekutive zum Schutz vor „drohender Gefahr“ eigenmächtig agieren kann. Recht ist dann das, was die Polizei anordnet.
Die Faschisierung die hier gemeint ist, ist eine Entwicklung, die ohne das Schreckbild einer fahnenschwingenden Nazipartei auskommt. Die Staatsfaschisierung funktioniert ohne jeden Bruch in der bürgerlichen Gesellschaft von SPD und CDU.
Staatsfaschisierung meint also, Grundrechte und das Recht auf körperliche Integrität derjenigen in Frage zu stellen, die vermeintlich Sicherheit und Ordnung stören. Die derzeitige Legitimitätskrise des Staates versucht dieser durch mehr Sicherheit zu kaschieren. Nationalistische Abschottung erhält somit seine Akzeptanz, wogegen Kämpfen gegen die allgemeine Misere Repression und Knast droht. Die Zeiten sind düster, aber ohne Versuche des Widerstands sind sie umso unerträglicher.
