Wir sind von der sächsischen Polizei gewohnt, dass sie martialisch auftreten, am Rande von Nazidemos ihre Kamerad*innen mit Handshake begrüßen und die Nazis schließlich weitestgehend gewähren lassen, wenn sie People of Colour und Linke jagen. Dieser große braune Haufen soll nun also um das neue Polizeigesetz in Sachsen erweitert werden. Die krasse Ausweitung von Überwachung, die angekündigte neue Bewaffnung der Polizei und all die anderen Verschärfungen machen es schwer, nicht zu verzweifeln. Das Polizeigesetz dient unter anderem dazu, der Polizei mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben Straftaten vorzubeugen. Das heißt, es ermöglicht mehr Überwachung und erlaubt der Polizei präventiv (also ohne eine konkrete Ermittlung oder Straftat) einzugreifen und evtl. auch Menschen festzusetzen. Insgesamt wird also der Repressionsapparat des Staats bzw. der Polizeibehörden ausgebaut.
Ein ganz zentrales Ziel von Repression ist es Druck auszuüben und Betroffene (und deren Umfeld) in einem Gefühl der Hilflosigkeit, Verzweiflung bzw. Zweifeln versinken zu lassen. Da raus zu kommen ist nicht leicht.
Es kann helfen, sich bewusst zu machen, dass dieses Gefühl der Ohnmacht und der Handlungsunfähigkeit nicht an uns liegt. Die Einschüchterungen durch prügelnde Cops auf Demos oder jetzt im Kontext des neuen Polizeigesetzes und seiner großen Drohkulisse, zielen darauf ab, dass wir uns schwach und handlungsunfähig fühlen. Wenn wir das nicht als unsere eigene Schwäche begreifen, fällt es uns leichter mit Freund*innen darüber zu sprechen, Erfahrungen auszutauschen und uns gemeinsam wieder aufzuhelfen.
Wirkung von Repression
Doch das Gesetz soll uns nicht nur einschüchtern, sondern tat-sächlich auch unsere praktisch-politische Tätigkeit erschweren, und damit ein immer totalitäreres System festigen. Durch massive Videoüberwachung des öffentlichen Lebens, die Einführung der „Gefährder*innen“ und die militärische Aufrüstung der Polizei wird die Macht der Polizei ausgebaut, was insbesondere den Menschen Schwierigkeiten bereiten wird, die keine Freund*innen der Polizei sind, aber eigentlich alle – und damit meinen wir wirklich alle – betrifft.
Und zu allem Übel werden Sondereinheiten der Cops auch noch militarisiert, also mit Maschinengewehren, Elektroschockern, Gummigeschossen ausgestattet. Das Polizeigesetz, das wir als einen weiteren Schritt in Richtung eines totalitären Systems begreifen, zielt dabei nicht nur auf eine emanzipatorische, linke Bewegung. Der Aufschwung rechter Ideologien insbesondere in Sachsen ist vor allem auch rassistisch, antisemi-tisch, antifeministisch, … und das kann man auch innerhalb der Reihen insbesondere sächsischer Polizist*innen beobachten. Das Polizeigesetz gibt den Cops mehr und willkürlicheren Handlungsspielraum und zielt dabei nicht nur auf eine linke Bewegung. Es wird besonders auch das Leben Geflüchteter, People of Colour, Muslime, oder auch Obdachloser erschweren. Nach der Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes sind dort in der Mehrzahl Geflüchtete den vermehrten Repressionen ausgesetzt.
Besonders die Diskussion um Gefährder*innen zielt auf Geflüchtete und Muslime ab. Wer sich in einer Asylbewerber*innenunterkunft gegen die Abschiebung einer Mitbewohner*in stellt und einem Cop im Weg ist, kann wegen einer „Widerstandshandlung“ schnell zum*r Gefährder*in werden. Und wer sich mit einem*r Gefährder*in an den gleichen Orten aufhält kann damit rechnen, dass das Handy abgehört wird. Wer genau Gefährder*innen sein sollen, ist nicht klar definiert. Es lässt sich also nur mutmaßen, dass alle Personen, die in irgendeiner Weise von den Behörden als Gefahr eingestuft werden, künftig einer Sonderbehandlung der Polize unterzogen werden.
Doch wer ist die Gefahr? Das können wohl auch Menschen sein, die auf unterschiedliche Weise für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen. Ein besonders beunruhigendes Beispiel für die Willkür der Entscheidung darüber, wer gefährlich ist, sind die Äußerungen des Ex-VS-Chefs Maaßen, der sich einer linken Verschwörung gegenüber wähnte und dafür letztendlich berentet wurde.
Die Verschränkungen von Polizei und rechten Strukturen werden in einem anderen Beitrag in diesem Heft beleuchtet. Und auch die kommenden sächsischen Landtagswahlen und der Höhenflug der AfD bereiten uns in diesem Zusammenhang Kopfschmerzen. Auch die Verwendung fehleranfälligen Algorithmen zur Einstufung von Menschen als „Gefährder*in-
nen“ ist extrem problematisch. Wir bewegen uns hier in Richtung eines totalitären Systems und davon sind wir alle betroffen.
Hand in Hand gegen sächsische Verhältnisse
Da wäre es doch naheliegend, dass wir uns mit anderen Betroffenen organisieren. Vermutlich hatten schon viel mehr Menschen in unserem Umfeld Erfahrungen mit totalitären Systemen, als wir im ersten Moment denken würden. Was waren die Taktiken, von der Freundin, die linke Oppositionelle in der DDR war? Wie hat sich der Onkel im Syrien Assads durchgeschlagen? Wo sind Parallelen zu der uns drohenden Situation und wie können wir uns dem widersetzen? Schließt euch mit euren Freund*in nen zusammen und lasst die Repression ins Leere laufen!
Lasst uns gemeinsam das Polizeigesetz verhindern und uns solidarisch der Repression entgegen stellen!
von Out of Action Leipzig
