Positionen

Das neue sächsische Polizeigesetz steht vor der Tür. Der deutsche Staat dreht die Schraube tiefer und weitet seine Zugriffrechte auf unser Leben massiv aus. Ihr vermeintlich schönes Grundgesetz scheint nicht zu gelten, gerade noch einen schlechten Witz wert zu sein. Gleichzeitig marschieren Faschisten durch die Städte und die neofaschistische Partei AfD macht sich im Parlament breit. Parallel dazu erreicht die Armut im Land und auf der Welt immer krassere Ausmaße. Menschen müssen vor den Zumutungen des globalen Kapitalismus aus ihrer unbewohnbar gemachten Heimat flüchten oder verhungern. Die Welt als eine Abfolge von Krisen.

Falls wir die Hoffnung hegen, dass es irgendwann noch einmal anders auf der Welt zugehen soll, als ein nie enden wollender Tritt ins Gesicht, müssen wir verstehen was dies alles miteinander zu tun hat. Dementsprechend finden sich in hier einige Texte gegen diese ungerechte Gesellschaft und ihr Polizeigesetz.

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Was ist das neue Polizeigesetz?

Eine kurze Zusammenfassung

Wer jetzt nicht aufpasst

Was halten wir vom Polizeigesetz?

Krise als Gesetz

Warum die Polizeigesetze jetzt kommen

Die juristische Illusion

Warum die Polizei mehr Schwarzfahrer als Millionäre verhaftet von RWL

Weder Freiheit noch Gleichheit

Eine antirassistische Kritik am Polizeigesetz von ineumanity

Was ist Staatsfaschisierung?

Autoritärer Staat und kein Ende in Sicht

Diskutieren im Knast

Wohin uns die Gefahr führt von GGBO Leipzig

Von der Postdemokratie zum Vorfaschismus

Der Rechtsruck und das Polizeigesetz sind sehr gute Freunde #1 von Tomasz Konicz

Inflation der Einzelfälle

Der Rechtsruck und das Polizeigesetz sind sehr gute Freunde #2 von Tomasz Konicz

Bist du auch Gefährder*in?

Warum der Generalverdacht alle trifft

Das neue Polizeigesetz stresst

Die Zuspitzung aller Zustände von Out of Action Leipzig

 

  • Wer sind wir?

    Wir sind ein Teil der Proteste von „Polizeigesetz stoppen!“ in Sachsen.

  • Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“

  • Zeitung #2