Am 25. Mai wurde ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern verabschiedet. Es enthält eine Fülle an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und optische/akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen auf dem Tisch. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der bloße Verdacht bzw. die „drohende Gefahr“ um mit einer Vielzahl an rechtlichen Mitteln die Kontrolle jedes Einzelnen zu intensivieren und unliebsames Handeln zu bestrafen – bis hin zum präventiven Freiheitsentzug.
Doch das Gesetz in Bayern wurde nicht ohne Protest verabschiedet. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich zu einer zentralen Demonstration in München und nahmen an einem Schüler*innenstreik teil. Auch in NRW demonstrierten rund zwanzigtausend Menschen gegen den Gesetzesentwurf, in Niedersachsen und Sachsen sind Proteste bereits angekündigt.
Wir wollen mit Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW“) über die autoritären Maßnahmen diskutieren und inwiefern zielführender Protest dagegen organisiert werden kann. Ebenso soll es dabei um eine Einbettung in den gegenwärtigen Rechtsruck gehen. In einem zweiten Input wird Sophie Perthus auf die sächsischen Zustände konkreter eingehen und aufzeigen, wie die Polizei in den letzten Jahren zunehmend ihre angedachte Funktion erweitert hat und als politischer Akteur auftritt, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen.
