Die Leipziger Eisenbahnstraße ist seit dem 5.11.18 eine Waffenverbotszone.
Kern der Einrichtung ist, dass jede Person, die absichtlich oder unwissentlich eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit in dieses Gebiet nimmt, bis zu 10.000€ Strafe zahlen muss. Natürlich nur, wenn sie dabei erwischt wird und solange keine bestimmten Ausnahmen greifen. Trotz unklarer Rechtslage führt die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durch und wir sind mit mehr Polizeipräsenz konfrontiert. Dass dies nur ein Instrument ist, um einen selbst produzierten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu befrieden und unter dem Label der „Sicherheit“, wie auch beim Polizeigesetz, eine autoritäre Entwicklung voranzutreiben, ist für uns klar. Die Bezeichnung „Waffenverbotszone“ ist irreführend. Waffen mit sich herum zu tragen ist in den seltensten Fällen erlaubt und das ist auch gut so. Was es der Polizei durch die Erforschung von Verstößen ermöglicht, ist jedoch vor allem die Suche nach Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen und deswegen kriminalisiert werden. Racial profiling – Kontrollen sind gängige rassistische Praxis. Noch dazu bei der sächsischen Polizei, die mit Meldungen über Sympathie mit AfD und neonazistischen Strömungen, sowie einem offen rassistischen Ton, immer wieder in die Kritik geraten ist.
Als Begründung für die Notwendigkeit einer WVZ wird immer wieder auf die steigende Kriminalität verwiesen. Wir haben keine Motivation Verletzung von Leben, Körper, Freiheit und sexueller Selbstbestimmung kleinzureden. Die Panik vor der steigende Kriminalität, die aus den polizeilichen Kriminalitätsstatistiken hergeleitet und dramatisiert wird, verblasst bei genauer Betrachtung. Nicht nur, dass sich die Bevölkerungszahl hier im Viertel enorm vergrößert hat – was zugenommen hat sind vor allem Straftaten, die sich auf Eigentum und Drogen beziehen. Kriminalität ist nur die Erscheinungsform sozialer Probleme und somit sollte die soziale Ungleichheit und herrschende Diskriminierung die Anknüpfung sein, um im Viertel für ein gutes Miteinander zu schaffen. Menschen klauen nicht aus Spaß, sondern aus Armut. Dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Diebstahl und sozialhilfeempfangender Menschen geben könnte, sehen sie nicht. Menschen verkaufen Drogen nicht aus Spaß, sondern weil sie wegen einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis keiner legalen Arbeit nachgehen können. Dass die unmenschliche Asylpolitik diese Probleme selbst verursacht, sehen sie auch nicht. Oder sie wollen es nicht sehen, weil sie lieber Aufrüsten.
Wir sind der Überzeugung, dass eine Strategie, die auf der Personalisierung und Verräumlichung gesellschaftlicher Probleme basiert, nichts verbessern wird. Bestimmte Menschen und Orte werden kriminalisiert und bestraft. Dies führt jedoch nur zu permanenter Überwachung, einer Verschiebung aus dem Sichtbaren und dem Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Wir alle wollen hier leben und daher zusammen soziale Lösungsansätze für bestehende Probleme erarbeiten.
