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Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr , mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen?
Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im esetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen die Gesellschaft und die Politik in der es entsteht kritisieren.
uch 50 Jahre nach den Einführung der Notstandsgesetze 1968 dreht sich die Schraube der Verschärfungen immer weiter. Für uns stehen die Veränderungen des Polizeigesetzes für eine immer mächtiger werdende autoritäre Tendenz in dieser Gesellschaft. Sie sehnt sich nach einem starken, durchgreifende Staat.
it ihrer Sicherheit mein sie niemals die soziale Sicherung der Bevölkerung, sondern immer nur Repression gegen jene, die nicht ins Konzept passen oder aufbegehren.
Wir wollen darauf hinaus, dass die Polizei keine Behörde ist, die nur Kindern das Radfahren im Straßenverkehr beibringt, böse Verbrecher einsperrt und deren Twitterkanälen man folgt. Sie ist in ihren Grundzügen abzulehnen, denn sie ist nicht erst mit den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes einer der großen Stützpfeiler bürgerlich-kapitalistischer Herrschaft. So stößt auch die bürgerlich liberale Kritik am Polizeigesetz an ihre Grenzen. Der Polizei vorzuwerfen, sie überschreite ihre eigenen Regelungen oder verlange nach undemokratischen Möglichkeiten, mag nicht unbedingt falsch sein, wir müssen jedoch als Ganzes zum Thema machen.
Ob der Protest gegen die Mieterhöhung, die Flucht über das Mittelmeer, der Streik für den Tarifvertrag auf Arbeit, die Demo im Stadtteil oder der Diebstahl im Supermarkt. Wenn es darum geht, dass diese Gesellschaft der Ausbeutung und Nach-Unten-Tretens angekratzt wird, steht die Polizei gleich um die nächste Ecke. Da es ihre Aufgabe ist, den kapitalistischen Ausbeutungszusammenhang abzusichern und durchzusetzen, wird die Polizei im Falle das Falles auch genau das tun – mit allen ihr verfügbaren Mitteln.
Dieser Staat, den die Polizei verteidigt, ist untrennbar verwoben mit dem Kapitalismus, in dem Ausbeutung, Rassismus und soziale Spaltung so selbstverständlich sind, wie die patriarchale Herrschaft der Männer über die Frauen und alle anderen Geschlechter.
Wir wollen den Staat und sein System, das auf der Ausbeutung und Ungerechtigkeit von Lohnarbeit über Hartz4 basiert weder gewaltsam übernehmen, noch von nnen reformieren. Wir wollen weder einen “starken”, noch einen liberalen Staat: wir wollen eine Gesellschaft, die ohne Ausbeutung und Unterdrückung organisiert ist.
darf nicht überrascht sein
Wir laden alle ein, am Aufbau einer solchen freien Gesellschaft , denn wer könnte sonst dafür kämpfenwenn nicht wir selbst?
ines ist sicher: Das neue Polizeigesetz ist ein großer Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Daher protestiert gegen das Polizeigesetz, macht euch stark für eine bessere Gesellschaft ohne die Freund*innen von Knüppel und Wumme.
